Undeutsch Steuerberatung
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Steuertipps März und April 2019

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Termine März 2019

15. März 2019

  • Umsatzsteuer Januar 2019

  • Lohnabgaben (L, DB, DZ, KommSt, DGA) Februar 2019

31. März 2019

  • Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärung 2018 bei Stadtkasse/Gemeinde

Termine April 2019

15. April 2019

  • Umsatzsteuer Februar 2019

  • Lohnabgaben (L, DB, DZ, KommSt, DGA) März 2019

30. April 2019

  • Abgabe der Steuererklärungen 2018 in Papierform und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO

Was gibt's Neues?

Die neue Regelung für den Karfreitag

Die Regierung hat die bisher geltende Bestimmung, dass der Karfreitag als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche gilt, aufgehoben. Hier die neue Regelung für den Karfreitag im Detail.

Angehörige der Evangelischen, der Altkatholischen und der Evangelisch-methodistischen Kirche hatten bislang Anspruch auf einen freien Karfreitag. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung diskriminierend ist und Österreich aufgefordert, umgehend eine gleiche Regelung für alle zu schaffen. Diese liegt nun als Gesetzesentwurf vor und beinhaltet im Arbeitsruhegesetz folgende Bestimmungen:

  • Der gesetzliche Anspruch auf den freien Karfreitag für bestimmte Kirchen wird gestrichen.

  • Stattdessen können alle Arbeitnehmer den Zeitpunkt eines Urlaubstags pro Arbeitsjahr einseitig bestimmen. Sie müssen den Zeitpunkt dieses „persönlichen Feiertags” dem Arbeitgeber drei Monate im Vorhinein schriftlich bekanntgeben

  • Wenn der Arbeitgeber Mitarbeiter ersucht, an diesem Tag doch zu arbeiten, können Arbeitnehmer wählen, ob sie arbeiten wollen oder beim Urlaubsantritt bleiben.

  • Im Arbeitsfall haben sie dann Anspruch auf das doppelte Entgelt. Der Urlaubstag gilt dann nicht als verbraucht, aber das Recht auf einen Tag mit einseitigem Urlaubsantritt ist für dieses Arbeitsjahr konsumiert.

  • Bleibt der Arbeitnehmer beim selbst gewählten Urlaubstag, hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit den Urlaubsantritt des Mitarbeiters abzulehnen bzw. zu verhindern und zwar auch dann nicht, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an dem von ihm bekannt gegebenen Urlaubstag aus betriebsbedingten Gründen erforderlich ist. Der persönliche Feiertag vermindert dann den für das Jahr noch offenen Urlaubsanspruch.

  • Hat der Arbeitnehmer über Ersuchen des Arbeitgebers an dem von ihm gewählten Urlaubstag gearbeitet, kann er im laufenden Urlaubsjahr keinen weiteren Tag zu seinem persönlichen Feiertag bestimmen.

  • Der Tag, an dem der Mitarbeiter auf Wunsch des Arbeitgebers letztendlich gearbeitet hat, gilt nicht als Urlaubstag und wird daher auch nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Der bestehende Urlaubsanspruch bleibt unverändert.

  • Abschließend legt die Neuregelung fest, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der Altkatholischen Kirche oder der Evangelisch-methodistischen Kirche angehören, und Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam und künftig unzulässig sind. General- und Branchenkollektivverträge enthalten Regelungen, wie sie der EuGH für rechtswidrig erklärt hat. Diese sind unwirksam und werden von der Neuregelung ohne Nachwirkung abgelöst. Dazu gehört vor allem der Generalkollektivvertrag zum Karfreitag aus dem Jahr 1954, der zwischen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) abgeschlossen worden ist.

  • Gleichzeitig folgt daraus, dass Kollektivverträge in Zukunft keine konfessionsgebundenen Sonderbestimmungen mehr über den Karfreitag festlegen dürfen

  • Das gilt nicht für den Generalkollektivvertrag zum jüdischen Versöhnungstag (Jom Kippur), der aufrecht bleibt

  • Das Gesetz ist am 22. März 2019 in Kraft getreten.

  • Damit auch am heurigen Karfreitag, dem 19. April 2019, persönliche Urlaubstage möglich sind, gibt es für dieses Jahr eine Sonderregelung: Der Arbeitnehmer muss den Zeitpunkt des Urlaubsantritts nicht drei Monate, sondern nur möglichst frühzeitig, spätestens aber zwei Wochen im Vorhinein, also spätestens am 5. April 2019 dem Arbeitgeber bekannt geben.

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Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Natalie Opocensky